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Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Ute Zurmühl

Barrieren niederreißen! Kundgebung in Berlin

 

Plötzlich stand wieder eine Mauer am Brandenburger Tor – zum Glück nur vorübergehend und für einen guten Zweck: Trotz klirrender Kälte hatten sich zahlreiche Demonstrierende am 20. März zu einer Kundgebung versammelt, um für das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung für alle zu demonstrieren.

 

 

Auch zwölf Behandlungsbusse - aus der gesamten Bundesrepublik angereist – standen als Ausdruck des breiten Bündnisses von Mitorganisatoren vor der historischen Kulisse. Um ihrem Anliegen Gewicht zu verleihen, hatten die Protestierenden eine symbolische Barriere errichtet, auf der die zahlreichen Hürden geschrieben standen, die hunderttausende von Menschen in Deutschland daran hindern, zum Arzt zu gehen.

Die Redebeiträge des Abends führten deutlich vor Augen, welche schweren Folgen es für Betroffene haben kann, wenn ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung versperrt wird.

„Dass ich hier stehe, habe ich zwei Dingen zu verdanken...nämlich der Deutschen AIDS-Hilfe und dieser kleinen Pille“, sagte Lillian Petry Kababiito, Koordinatorin des Afrikanischen Gesundheits- und HIV-Netzwerks in Deutschland (AGHNiD). „Diese Pille stand mir per deutschem Gesetz nicht zu, weil ich damals als illegal galt – illegal, weil ich mich wie andere Menschen in Not in Bewegung gesetzt habe, um Sicherheit zu erlangen oder schlicht mein Überleben zu sichern.“

Menschen ohne Papiere, wie Lilian, die als junge Frau nach Deutschland kam, sind auch heute noch de facto vom freien Zugang zu Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Denn die Sozialämter sind verpflichtet, bei Beantragung eines Krankenscheins die Migrationsbehörden zu informieren. Aus Angst vor Abschiebung gehen diese Menschen also meist gar nicht erst zum Arzt oder ins Krankenhaus.

Als „Anwalt“ einer weiteren im deutschen Gesundheitssystem benachteiligten Gruppe sprach Ärzte der Welt-Projektreferent Cevat Kara: Menschen aus anderen EU-Ländern, die Arbeit suchen oder sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen befinden, fallen seit einer Gesetzesänderung Anfang vergangenen Jahres vermehrt durch das Raster. „Krankenhäuser nehmen entsprechende Personen nicht mehr auf, verlangen vorab Sicherheitsleistungen und entlassen Patienten häufiger ohne abgeschlossene Therapie, Patienten trauen sich aus Furcht vor hohen Rechnungen nicht mehr zu Behandlungen und geraten in lebensbedrohliche Situationen“, berichtete Kara aus der Praxis.

Gerhard Trabert, Vorsitzender des Vereins Armut und Gesundheit, kritisierte die jüngsten Aussagen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn und nannte es einen Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Menschen nicht angemessen medizinisch versorgt werden.

Im Anschluss an die Redebeiträge rissen die Demonstrierenden die Mauer aus Pappkartons nieder. Ein symbolischer Akt, dem dringend politische Taten folgen müssen!

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