Weiße Wohncontainer, bewacht von Kameras und bewaffnetem Sicherheitspersonal – so sehen die von der EU finanzierten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln aus. Was die Europäische Union als „kontrollierte Einrichtungen mit geschlossenem Zugang” bezeichnet, erinnert eher an Gefängnisse. Die Einrichtungen sind von zweifachen, mit Stacheldraht gesäumten Sicherheitszäunen umgeben. Am Eingang sind Kontrollsysteme installiert, die die Bewohner*innen passieren müssen, um ihre Unterkünfte betreten zu können: eine Sicherheitsschleuse, ein Röntgengerät, ein Karten- und ein Fingerscan. Selbst Kinder werden einer Körper- und Taschenkontrolle unterzogen, wenn sie von der Schule zurückkehren.
Diese Sicherheitsvorkehrungen haben weniger mit Schutz als mit Kontrolle und Einschüchterung zu tun. Sie isolieren die Bewohner*innen und behindern den Einsatz humanitärer Organisationen. Besonders für schwangere Frauen und für Kinder sind solche Barrieren fatal: Gesundheitseinrichtungen sind oft schwer zu erreichen, sodass ohne humanitäre Hilfe keine kontinuierliche Versorgung gewährleistet werden kann.
Unsere Hilfe vor Ort
Ärzte der Welt leistet Geflüchteten in den Camps medizinische Hilfe, wobei wir uns besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Frauen konzentrieren. In einigen Unterkünften ist Ärzte der Welt die einzige humanitäre Organisation, die Behandlungen im Bereich Pädiatrie und Familienplanung bereitstellt. Unser Einsatz umfasst Information, psychosoziale Unterstützung, klinische Untersuchungen sowie Sozialberatung. 30 Prozent unserer Patient*innen sind minderjährig.
Während wir uns in den Camps um das Wohlergehen der Flüchtlinge kümmern, kämpfen wir auf politischer Ebene für ihre Rechte und strukturelle Veränderungen – insbesondere hinsichtlich der illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache.
Pushbacks: System statt Einzelfälle
Die Entrechtung der Geflüchteten beginnt nicht erst auf den griechischen Inseln. Flüchtlingsboote werden auf offener See von der griechischen Küstenwache zur Umkehr gezwungen und in internationale Gewässer oder vor die türkische Küste zurückgedrängt. Solche Pushbacks geschehen ohne jegliche rechtliche Prüfung und unter gefährlichen Bedingungen. Sie verstoßen somit nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern gefährden Menschen, die in der Regel bereits durch Krieg, Gewalt und Verfolgung traumatisiert sind.
In einem ersten Urteil vom 7. Januar 2025 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Pushbacks erstmals als systematische Rechtsverletzung eingestuft und verurteilt. Die griechische Regierung bestreitet die Vorwürfe und die EU zieht keine klaren Konsequenzen.
Unsere politischen Forderungen
Fest steht: Die griechische Migrationspolitik ist mit Menschenrechten und humanitären Grundwerten unvereinbar. Ärzte der Welt fordert die griechische Regierung auf, ihre Flüchtlingspolitik endlich mit europäischem Recht in Einklang zu bringen. Auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen dazu beitragen, das Recht auf Asyl zu bewahren.
Wir fordern:
- Sichere und rechtmäßige Fluchtwege: Humanitäre Korridore und koordinierte Einreisemöglichkeiten nach Europa statt gefährlicher Routen
- Ein Ende der Pushbacks: Verstärkte Such- und Rettungsmaßnahmen statt völkerrechtswidriger Zurückweisungen