Es ist ein erschütternder Jahrestag: Am 26. März 2015 brach der Krieg im Jemen aus. Die Zivilbevölkerung leidet bis heute massiv unter den Folgen der grausamen Auseinandersetzungen. Unrechtmäßige Angriffe zerstören Leben und Lebensgrundlagen, führen zur Vertreibung Tausender Menschen, zerstören die öffentliche Infrastruktur und die Wirtschaft. Doch die Gewalt und die Verletzung von Menschen- und Völkerrecht eskalieren immer weiter und fordern einen verheerenden Tribut von der jemenitischen Bevölkerung.
Keine Kontrolle über Verletzungen gegen das Völkerrecht mehr
Im September 2017 hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (MRR) eine Gruppe hochrangiger Experten für Jemen (Group of Eminent Experts, GEE) eingesetzt, die die von allen Konfliktparteien begangenen Verletzungen des Völkerrechts untersuchen und allgemeine Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Jemen abgeben sollte.
Doch Anfang Oktober 2021 hatte der UN-Menschenrechtsrats dafür gestimmt, die GEE, den einzigen internationalen und unabhängigen Mechanismus zur Rechenschaftslegung im Jemen, aufzulösen. Seitdem haben sich die zivilen Opfer und die rechtswidrigen Angriffe auf die zivile Infrastruktur fast verdoppelt.
Forderungen an UN-Sicherheitsrat
Ärzte der Welt und 100 weitere nationale und internationale Organisationen, die im oder für den Jemen tätig sind, haben anlässlich des 7. Jahrestags des Konflikts dringende Forderungen an den UN-Sicherheitsrat formuliert:
- Wir fordern die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, direkt mit allen Konfliktparteien in Kontakt zu treten und sie aufzufordern, das humanitäre Völkerrecht, das internationalen Gesetz für Menschenrechte sowie den Vertrag über das Verbot von Minen einzuhalten.
- Humanitären Organisationen und Diensten muss sofortiger und ungehinderter Zugang gewährt werden, um die lebensrettende Versorgung von Millionen von Menschen sicherzustellen, die diese am dringendsten benötigen.
- Wir fordern außerdem, dass der Schutz der Zivilbevölkerung bei den eskalierenden Feindseligkeiten Vorrang hat.
- Wir fordern ein Ende der Straflosigkeit und appellieren an die Mitgliedstaaten, die Wiedereinführung eines internationalen, unabhängigen Mechanismus zur Rechenschaftspflicht (GEE) nicht zu blockieren, der die laufenden Verstöße und Missbräuche überwachen und die Beteiligten zur Rechenschaft ziehen soll.
- Um weiterhin lebensrettende Dienste bereitstellen zu können, fordern wir eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die am stärksten unterfinanzierten Bereiche der Hilfe, insbesondere für Bildung und Schutz.
- Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Schutz der humanitären Helfer*innen und der lokalen Organisationen zu gewährleisten.
Lesen Sie hier das Statement im Original:
