Im Oktober 2020 hatten Südafrika und Indien der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vorschlag unterbreitet, vorübergehend auf bestimmte Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen des Abkommens über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS, Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) zu verzichten, bis weltweit umfassend geimpft werden konnte. Seitdem, und trotz immer größer werdender Unterstützung für die Initiative, sind die bisherigen Verhandlungen nicht über die Diskussion von Definitionen und zusätzlichen Klärungsbedarf hinausgegangen. Dies ist vor allem auf den Widerstand der EU und einiger ihrer Mitgliedsländer sowie auf die USA und Japan zurückzuführen.
Die Unterstützung des TRIPS-Waiver wäre eine der stärksten und effektivsten Möglichkeit für Regierungen, globales Engagement und Kooperation zu demonstrieren, um den weltweiten Zugang zu Covid-19 Impfstoffen zu verbessern.
Es ist klar, dass die Impfstoffdosen aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten und anderer Schwierigkeiten in der Lieferkette knapp sind. Konventionelle und freiwillige Mechanismen können und werden nicht die Produktionssteigerung und den Technologietransfer leisten, die notwendig sind, um diese Herausforderung zu meistern. Initiativen wie COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) beruhen in hohem Maße auf Versprechungen und Zusagen, die bisher nicht eingetreten sind. In jedem Fall würden diese Initiativen nicht ausreichen, um den erforderlichen Impfschutz zu gewährleisten und die Pandemie rechtzeitig zu stoppen.
Bleibt die Situation unverändert, werden die Interessen und Gewinne einer Minderheit das Schicksal einer Mehrheit bestimmen. Wie der Generaldirektor der WHO Tedros Ghebreyesus gesagt hat, laufen wir Gefahr, ein "katastrophales moralisches Versagen" zu erleben.
"Wir verschwenden Zeit. Wir müssen schnell handeln, um die Barriere der geistigen Eigentumsrechte bei der WTO zu beseitigen und das Wissen und Know-how zu teilen, das für die Produktion von Impfstoffen in den Ländern des Südens benötigt wird",
Dr. Philippe de Botton, Präsident von Ärzte der Welt Frankreich.
Es ist immer noch Zeit für die Europäische Kommission und die Regierungen, ihren Kurs zu ändern und endlich auf die angesehenen Expert*innen, fast 400 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente, 175 Nobelpreisträger*innen und ehemaligen Staats- und Regierungschefs, den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften, NGOs und einer breiten Öffentlichkeit zu hören.
Lesen Sie hier die gemeinsame Pressemitteilung auf deutsch:
Pressemittelung auf englisch mit Liste der unterzeichnenden Organisationen:
