Anlass der Demonstration war der Beginn der Internationalen AIDS-Konferenz in Durban unter dem Motto „Access Equity Rights Now“ („Zugang für alle – Gerechtigkeit jetzt!“).
Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: „,Zugang für alle’ muss auch in Deutschland gelten. Auch hierzulande sind noch Menschen mit HIV von der Therapie ausgeschlossen – mit dramatischen Folgen für ihre Gesundheit, manchmal bis hin zum Tod. Der Zugang dieser Menschen zur Behandlung ist eine Frage der Menschenrechte. Da die Therapie auch die Übertragung von HIV verhindert, lassen sich so zudem weitere HIV-Infektionen verhindern. Menschlichkeit und Vernunft gebieten, diese Versorgungslücke sofort zu schließen.“
Keine Therapie aus Angst vor Abschiebung
Zwar haben Migrant_innen ohne Aufenthaltspapiere formal Anspruch auf Behandlung, nehmen diese aus berechtigter Angst vor Abschiebung jedoch oft nicht in Anspruch – bis vermeidbare, potenziell tödliche Erkrankungen auftreten. Denn wenn die Betroffenen oder medizinische Einrichtungen einen Krankenschein für die Kostenerstattung beantragen, ist das Sozialamt verpflichtet, sie bei der Ausländerbehörde zu melden.
Dringend nötig ist aus diesen Gründen die Möglichkeit, eine vollwertige Gesundheitsversorgung anonym in Anspruch zu nehmen.
Im Detail fordert die Bundesinitiative HIV und Migration:
- die Abschaffung der im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung
- die gesetzliche Gleichstellung von Migrant_innen aus der EU im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung – sie haben in Deutschland teilweise ebenfalls keinen Zugang zur HIV-Therapie
- die Streichung von §87 Aufenthaltsgesetz, wonach Sozialämter zur Datenübermittlung an die Ausländerbehörde verpflichtet sind
- Umsetzung der WHO-Empfehlungen zur HIV-Behandlung bei HIV-positiven Menschen ohne Papiere oder Versicherung
Ausführliche Informationen und die politischen Forderungen im Detail finden Sie hier:
Der Bundesinitiative „HIV und Migration“ gehören HIV-Spezialist(inn)en aus Praxen, Ambulanzen und Kliniken an, ebenso Aidshilfen, Prostitutionsprojekte, Drogen-(Selbst)hilfen, Gesundheitszentren sowie viele im Feld Migration, Gesundheitsförderung und Menschenrechte aktive Organisationen, so unter anderem die Deutsche AIDS-Hilfe, die Medi-Büro, das Aktionsbündnis gegen AIDS, AIDS Action Europe und der Verband für Interkulturelle Arbeit Berlin-Brandenburg.
