In dem Interview mit der Rheinischen Post hatte Thomas de Maizière behauptet, es würden „immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt". Wie das Innenministerium inzwischen eingestanden hat, bezog er sich dabei auf nicht belegte Zahlen.
Die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von regierungspolitischen Interessen ist ein Grundpfeiler der ärztlichen Ethik und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass mit ungeprüften bzw. erfundenen Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge und eine ganze Berufsgruppe gemacht wird.
Als Organisationen, die sich für den Zugang zu Gesundheitsversorgung von Migrantinnen und Migranten einsetzen, sehen wir vielmehr mit Sorge, dass die beschleunigten Abschiebeverfahren in Folge des Asylpakets II nicht ausreichend Zeit für die Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten lässt.
- Ärzte der Welt e.V.
- Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer - BAfF e.V.
- Gesundheit für Geflüchtete – Kampagne von Medibüros/Medinetzen
- IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
- Medibüro Berlin - Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen
- medico international e.V.
- Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
- Plattform für Globale Gesundheit
