Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 44.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 104.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.
Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.
Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.
Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.
In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.
Eine Bitte: Um unsere Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen, möchten wir darum bitten, Partei- und Nationalfahnen zu Hause zu lassen. Wir sind uns bewusst, dass es in Deutschland immer wieder zur Stigmatisierung vor allem von palästinensischen nationalen Symbolen und Fahnen kommt. Wir verurteilen die pauschale Kriminalisierung solcher Fahnen und Symbole. Deswegen formulieren wir unseren Wunsch als Bitte und nicht als Verbot. Wir treten für das Recht aller Menschen und jeder Gruppe ein, ihre Identität zum Ausdruck zu bringen – sei diese religiös, ethnisch oder politisch. Doch wir möchten bei dieser Kundgebung die Universalität der Menschenrechte aller vom Krieg und der Gewalt Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.
Redner*innen:
- Clemens Ronnefeldt: Internat. Versöhnungsbund
- Martin Pilgram: pax christi
- Nadja Bieler: IPPNW
- Nadja Malak: Amnesty International
- Nazih Musharbash: DPG
- Riad Othman: medico international
- Shelly Steinberg: Jüd.-Pal. Dialoggruppe
- Nirit Sommerfeld: Musik
- Mosab Abu Toha: Musik
Aufrufende Organisationen:
- Ärzte der Welt
- Amnesty International München
- Bayerischer Flüchtlingsrat
- Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) München
- Deutsch Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG)
- Humanistische Union Südbayern
- Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig
- Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
- Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe München
- medico international
- Münchner Friedensbündnis
- NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss)
- pax christi Diözesanverband München und Freising
Petition:
Ursprünglich wurde dieser Aufruf anlässlich der Demo in Berlin am 18. Oktober 2024 veröffentlicht, siehe hier.
Die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ kann hier unterzeichnet werden.
