Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union unterstützt Ärzte der Welt die afrikanischen Staats- und Regierungschefs ausdrücklich in ihrer Forderung an die Europäische Union, die Blockade einer umfassenden TRIPS-Ausnahme (Waiver) von Patenten auf Mittel gegen Covid-19 endlich zu beenden.
Während 70 Prozent der Europäer*innen vollständig geimpft sind, sind es in den afrikanischen Ländern nur 11 Prozent der Einwohner*innen. Aufgrund restriktiver Patentgesetze und Vorschriften, die die Produktion von Covid-19-Impfstoffen und anderen medizinischen Hilfsmitteln einschränken, klafft immer noch eine große Lücke zwischen Verfügbarkeit und Bedarf an diesen Produkten.
EU ignoriert bisher Forderung nach Aussetzung von Patenten
Vor über einem Jahr haben Länder wie Südafrika und Indien bereits eine vorübergehende Aufhebung bestimmter Covid-19-Patente gefordert. Die EU-Führung ignoriert damit die nachdrücklichen Forderungen von inzwischen mehr als 100 Ländern, darunter einige EU-Länder wie Spanien und Italien, der Weltgesundheitsorganisation, mehrerer Nobelpreisträger*innen und religiöser Führer, ehemaliger Staatschef*innen, Jurist*innen, großer Teile der Zivilgesellschaft und sogar des Europäischen Parlaments selbst (in einer Entschließung vom 25. November 2021).
Dies muss jetzt ein Ende haben. Deshalb fordert Ärzte der Welt zusammen mit Hunderten von Organisationen der Zivilgesellschaft die EU auf, ihre Blockade einer TRIPS-Ausnahmeregelung endlich zu beenden und diese Absicht auf dem AU-EU-Gipfel zuzusagen/zu bekräftigen.
Ausnahmeregelung darf sich nicht nur auf Impfstoffe beziehen
Impfstoffe können Leben retten, aber auch der Zugang zu diagnostischen Tests und Medikamenten ist für eine angemessene Behandlung unabdingbar. Obwohl einige Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) eine Ausnahmeregelung für geistiges Eigentum befürwortet haben, gilt diese nur für Impfstoffe. Wir unterstreichen daher die Bedeutung von Tests und Behandlung für die Kontrolle und Eindämmung von Covid-19-Infektionen.
Als humanitäre Nichtregierungsorganisation setzen wir uns für ein proaktives globales Vorgehen ein, das allen Menschen den bestmöglichen Zugang zu Gesundheitsversorgung ermöglicht. Das Wohl der Menschen muss bei jeder politischen Entscheidung Vorrang vor dem Profit der Industrie haben.
Was bedeutet TRIPS?
Die Abkürzung TRIPS-Agreement steht für Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, also Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums. Es trat 1995 in Kraft und beinhaltet auch Patente. Auf Bestreben der USA, der EU und Japans sowie der dort ansässigen Unternehmen wurde das TRIPS-Abkommen als eine von drei Säulen der damals gegründeten Welthandelsorganisation beschlossen, zusätzlich zu den Freihandelsregeln für Waren (GATT) und Dienstleistungen (GATS).
