Humanitäre und zivilgesellschaftliche Organisationen, die in der Provinz Rakhine in Myanmar und in den Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch tätig sind, sind zutiefst besorgt, dass die Rückführung von Flüchtlingen Mitte November beginnen soll. Dies hatte die gemeinsame Arbeitsgruppe der Regierungen von Bangladesch und Myanmar am 30. Oktober bekannt gegeben.
Die Regierungen von Myanmar und Bangladesch haben den Flüchtlingen und der internationalen Gemeinschaft versichert, dass Rückführungen nur dann erfolgen werden, wenn sie sicher, freiwillig und menschenwürdig sind. Wir fordern beide Regierungen auf, diese Zusage einzuhalten.
Die UNO hat wiederholt erklärt, dass die Bedingungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht günstig für eine Rückkehr sind. Flüchtlinge fliehen weiterhin aus Myanmar und es wäre daher verfrüht, Rückführungen einzuleiten. Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Myanmar zurückzuschicken, wo ihr Leben und ihre Sicherheit weiterhin ernsthaft gefährdet sind, stellt einen Verstoß gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung dar.
Die Flüchtlinge brauchen Garantien
Flüchtlinge sagen uns übereinstimmend, dass sie in ihre eigenen Häuser, Herkunftsorte oder andere Orte ihrer Wahl zurückkehren wollen. Sie wollen Garantien, dass sie als Staatsbürger Myanmars anerkannt und gleiche Rechte genießen werden. Sie wollen Zusicherungen, dass die extremen Menschenrechtsverletzungen, die sie erlitten haben, gestoppt werden, und die Verantwortlichen für die Gewalt, vor der sie geflohen sind, vor Gericht gestellt werden. Sie wollen nicht zurück in Verhältnisse ohne Freizügigkeit, Zugang zu Dienstleistungen und Möglichkeiten, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Sie haben Angst, dass sich diese Verhältnisse verfestigen und dauerhaft werden, wie die Situation im Zentrum der Provinz Rakhine, wo 128.000 Rohingya und andere muslimische Flüchtlinge seit über sechs Jahren in Lagern untergebracht sind, ohne sich frei bewegen zu können.
Vor allem aber erzählen uns Flüchtlinge, dass sie Angst haben. Sie sind nach Bangladesch geflohen, um Schutz zu finden und sie sind der Regierung von Bangladesch sehr dankbar, dass sie ihnen einen sicheren Hafen bietet. Sie fürchten sich allerdings davor, was mit ihnen passieren könnte, wenn sie wieder nach Myanmar zurückgebracht werden und der Mangel an Informationen beunruhigt sie zusätzlich.
Ein Frau Mitte Dreißig, die in einem der Flüchtlingslager lebt, berichtete:
Wir wollen gerne zurück, aber nicht ohne Staatsbürgerschaft...Sie müssen uns eine Staatsbürgerschaft und ein normales Leben geben, wie alle anderen Menschen, die in Myanmar leben...Sie müssen den Frieden gewährleisten und dass wir nicht verletzt werden. Ich habe einen Bruder, der noch in Myanmar ist...Sie haben immer noch Angst, nachts zu schlafen. Sie haben immer noch Angst, in ihren Betten ermordet zu werden. Dank Allah und der Regierung Bangladeschs können wir hier schlafen. Aber mein Bruder liegt nachts wach.
Als die mit dem Schutz von Flüchtlingen beauftragte Behörde der UNO, muss der UNHCR eine Schlüsselrolle bei der Organisation des Rückkehrprozesses spielen. Dazu gehört, dafür Sorge zu tragen, dass die Flüchtlinge objektive, aktuelle und wahrheitsgemäße Informationen in den relevanten Sprachen erhalten, damit sie frei und gut informiert entscheiden können, ob sie von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen wollen. Die Zustimmung der Betroffenen muss eingeholt und die Situation in Myanmar beobachtet werden, um sich zu vergewissern, dass die Bedingungen sicher genug sind, um zurückzukehren.
Wir rufen die Regierung von Bangladesch und Myanmar dazu auf, ihre Zusagen einzuhalten und sicherzustellen, dass Flüchtlinge in Bangladesch frei und basierend auf umfassenden und unparteiischen Informationen über die Bedingungen in der Provinz Rakhine über ihre Rückkehr entscheiden können. Die verantwortlichen Stellen der Vereinten Nationen müssen daher ungehinderten Zugang zu der gesamten Provinz bekommen, um die Situation in den potenziellen Rückkehrgebieten zu überwachen und Betroffenen die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
Zu den Unterzeichnern gehören neben Ärzte der Welt unter anderem Handicap International, Oxfam und die Welthungerhilfe. Die Stellungnahme in englischer Sprache mit weiterführenden Links, können Sie hier herunterladen.
