Der UN-Ausschuss überwacht die Einhaltung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Deutschland unterzeichnet hat. In regelmäßigen Abständen muss die Bundesregierung deshalb berichten, wie es um wichtige Menschenrechte im Land bestellt ist. Nichtregierungsorganisationen haben parallel die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.
"Zügiger Zugang zu qualitativ hochwertiger gesundheitlicher Versorgung und Behandlung ist in Deutschland garantiert", antwortete die Bundesregierung im Juli dieses Jahres auf eine Anfrage des CESCR. Dass dies nicht der Realität entspricht, erleben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der medizinischen Anlaufstellen von Ärzte der Welt in Berlin, München, Hamburg und Stuttgart tagtäglich.
Um den Ausschuss über die massiven Versorgungslücken zu informieren, entschlossen sich Ärzte der Welt-Referentin Dr. Johanna Offe, Dr. Gerhard Trabert vom Verein Armut und Gesundheit, Dr. Anja Dieterich von der Diakonie Deutschland und Dr. Kayvan Bozorgmehr vom Universitätsklinikum Heidelberg im Frühjahr dieses Jahres, einen sogenannten Parallel- oder Schattenbericht einzureichen, der von über 40 Organisationen unterstützt wurde. Am Vortag der Sitzung des CESCR am 25. September 2018 haben die Autor(inn)en Gelegenheit, sich noch einmal mündlich zu äußern. Ziel ist, dass der UN-Ausschuss die Bundesregierung dazu auffordert, die bestehenden Missstände zu beheben. Die Empfehlungen des CESCR werden voraussichtlich Mitte Dezember veröffentlicht.
Im vergangenen Jahr hatte Ärzte der Welt gemeinsam mit rund 30 weiteren Organisationen anlässlich einer vorbereitenden Sitzung des Ausschusses bereits eine Reihe von Kritikpunkten eingereicht, die vor allem die unzureichende Versorgung von Asylsuchenden, Menschen ohne Papiere und Bürgern anderer EU-Staaten aufzeigten. Damit hatten sie Erfolg: Der CESCR forderte die Bundesregierung auf, zu der Kritik Stellung zu nehmen.
