Internationale und ukrainische Nichtregierungsorganisationen verurteilen die jüngste Serie von Luftangriffen der russischen Streitkräfte in der Ukraine aufs Schärfste. Berichten zufolge sind mindestens zehn Zivilist*innen ums Leben gekommen und mindestens 50 verwundet worden. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen stellen einen direkten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.
Die wiederholten Luftangriffe auf kritische zivile Infrastrukturen im ganzen Land erschweren es zunehmend, Millionen von Menschen mit Strom, Wasser und Heizung zu versorgen. Mehr als die Hälfte der Energieinfrastruktur des Landes ist bereits beschädigt worden. Angesichts der Temperaturen, die derzeit unter dem Gefrierpunkt liegen und in einigen Teilen des Landes auf bis zu -20 Grad Celsius sinken sollen, sind die Auswirkungen lebensbedrohlich. Es wird immer schwieriger, die beschädigte Infrastruktur zeitnah zu reparieren, so dass die Stromausfälle immer länger dauern. Die Angriffe am 24. November haben auch zu massiven Stromausfällen in der benachbarten Republik Moldau geführt, die pro Kopf die größte Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen hat.
Die fast täglichen Raketenangriffe beeinträchtigen das ukrainische Gesundheitssystem, schaden der psychischen Gesundheit und der Lebensgrundlage der Menschen und verhindern, dass Kinder zur Schule gehen können. Dies beeinträchtigt die psychische Gesundheit und die Widerstandsfähigkeit der Kinder. Die Angriffe haben auch das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt erhöht und die unbezahlte Betreuungs- und Hausarbeit von Frauen und Mädchen zusätzlich vermehrt. Das wirkt sich wiederum negativ auf ihren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Gütern, ihre Gesundheit sowie ihre Existenzgrundlage aus.
Die Ukraine musste nach den jüngsten Angriffen drei Kernkraftwerke notabschalten. Damit wurde buchstänlich das gesamte Land lahmgelegt und die Menschen unter unerträglichen Bedingungen ohne Zugang zu essenziellen Dienstleistungen zurückgelassen. Die humanitären Organisationen sind zunehmend besorgt, dass dies immer mehr Menschen zur Flucht zwingen wird.
Der ständige Beschuss hindert die humanitären Helfer*innen daran, der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung lebenswichtige Hilfe zu leisten, da auch sie sich vor Gefahr schützenmüssen. Die humanitären Organisationen sind gezwungen, täglich zu entscheiden, wie sie ihre Arbeit fortsetzen und gleichzeitig die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden gewährleisten können - eine nahezu unmögliche Aufgabe. Für die NGOs wird es immer schwieriger, die Kommunikation zwischen ihren Teams und den lokalen Gemeinden aufrechtzuerhalten, da die Mobilfunkverbindungen schlecht sind und der Zugang zum Internet begrenzt ist. Die operative Arbeit ist jedoch größtenteils von Internet und Strom abhängig, und in mehreren Gebieten des Landes haben Organisationen derzeit keinen Kontakt zu ihren Teams. Hilfsorganisationen können vielen Gemeinden hier oftmals nur begrenzt helfen. Einige Menschen, die in Gebieten mit aktiven Kampfhandlungen und in Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung leben, haben seit Monaten praktisch keine Unterstützung mehr erhalten.
Humanitäre Organisationen fordern:
● Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur sofort einstellen und eine strikte Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen vornehmen, insbesondere in städtischen und dicht besiedelten Gebieten
● Sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe garantieren, auch über Konfliktlinien hinweg, damit humanitäre Akteure vor allem besonders gefährdete Menschen in Not erreichen können. Dabei muss die Unabhängigkeit sowie der Schutz des humanitären Personals und der freiwilligen Helfer*innen respektiert werden.
● Humanitäres Völkerrecht einhalten sowie bedingungslosen Schutz der Zivilbevölkerung und Sicherheitsgarantien für Helfer*innen gewährleisten, damit sie die Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, ohne jegliche Diskriminierung und überall in der Ukraine erreichen können.
● Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen müssen ihr Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aufrechterhalten.
Unterzeichnende Organisationen:
Ärzte der Welt / Medicos del Mundo
ActionAid
Action contre la Faim
arche noVa
Caritas Ukraine
Caritas Zaporizhzhia
Christian Aid
Corus International
Finn Church Aid
HealthRight International
Help Ukraine. Donbass
NGO "Institute of psychosomatic and traumatherapy''
INTERSOS
IRC International Rescue Committee
Mercy Corps
NGO “Girls” (ГО 'Дівчата')
NGORC
Norwegian Refugee Council
OXFAM
Plan International
Première Urgence Internationale (PUI)
Solidarités International
War Child