Angesichts der Ereignisse, die in den frühen Morgenstunden des 24. Juni 2022 am Grenzzaun von Melilla zum tragischen Tod von Dutzenden Menschen geführt haben, verurteilt Ärzte der Welt der Verhalten der spanischen Regierung aufs Schärfste. Die Migrant*innen sind bei dem Versuch ums Leben gekommen, auf spanisches Territorium vorzudringen. Laut offiziellen Quellen handelt es sich um 23 Menschen, humanitäre Organisationen sprechen von 37 Opfern.
Die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave war mit den erschöpften, bewegungslosen Körpern Dutzender junger Menschen bedeckt, die zwischen den Mauern und Stangen des Grenzvorrichtung gefangen waren und die die marokkanischen Sicherheitskräfte herauszogen, als wären sie Objekte. Diese meist jungen Menschen haben nur nach einem Ausweg gesucht, um ihre Lebensbedingungen und ihre Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern oder ihren Familien in der Heimat zu helfen.
Inakzeptable Folge der europäischen Grenzpolitik
Die Reaktion der marokkanischen Behörden gegen die Migrant*innen ist inakzeptabel. Die Sicherheitskräfte hätten die Menschen beschützen sollen, haben sie aber stattdessen im Stich gelassen. Dies ist eine direkte Folge der europäischen und spanischen Politik der Verlagerung der Außengrenzen, die deren Kontrolle gegen erhebliche finanzielle Hilfen an Drittländer überträgt. Diese Abkommen berücksichtigen keine Menschenrechte. Tatsächlich werden sie normalerweise mit Ländern beschlossen, deren Menschenrechtsbilanz mehr als fragwürdig ist. Die Zahl der Todesfälle sowie die demütigende und erniedrigende Behandlung von Migrant*innen, die von der marokkanischen Polizei festgenommen wurden, zeigen dies deutlich.
Angesichts dieser Tatsachen sind die Äußerungen des spanischen Regierungspräsidenten unerhört, in denen er den marokkanischen Behörden zu ihrer „außergewöhnlichen Arbeit“ angesichts eines „gut gelösten“ Problems gratulierte.
Ärzte der Welt lehnt diese Politik der spanischen Regierung ab. Die Auslagerung von Grenzen bedeutet nichts anderes, als auch die Verpflichtung auszulagern, dass die Europäischen Menschenrechtkonvention und die verbrieften Rechte in den verschiedenen von Spanien unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen eingehalten werden.
Legale und sichere Wege der Einwanderung schaffen
Angesichts einer Politik, die auf eine „Festung Europa“ hinausläuft, fehlt es an legalen und sicheren Wegen, wie Menschen nach Europa einwandern können, ohne dabei ihr Leben zu riskieren. So betreibt beispielsweise Spanien an der Grenze zwischen Melilla und Marokko ein Büro für Asylanträge, zu dem Menschen aus Ländern südlich der Sahara paradoxerweise keinen Zugang haben. Und auch diejenigen, denen es gelingt, diese Hindernisse zu überwinden und europäisches Territorium zu erreichen, werden als Menschen ohne Rechte behandelt. Sie können ohne jegliche gerichtliche Entscheidung ausgewiesen werden. Wem es gelingt, sich den Kontrollen zu entziehen, ist zu einem Leben ausgegrenzt von der Gesellschaft ohne legale Arbeitsmöglichkeit, Gesundheitsversorgung und sozialen Rechten verurteilt.
Deshalb fordert Ärzte der Welt:
- Dass eine gründliche Untersuchung der Ereignisse durchgeführt wird, die sich am Morgen des 24. Juni 2022 an der Grenze von Melilla ereignet haben, und dass die Verantwortlichkeiten geklärt werden.
- Dass die Verlagerung der EU-Grenzen, die wiederum zu einer Auslagerung von Menschenrechtsverpflichtungen führt, beendet wird. Spanien muss seiner Verantwortung an den Grenzübergängen nachkommen, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu gewährleisten, die die Einhaltung der Menschenrechte von Vertriebenen garantiert. Ein angemessener gesetzlich festgelegter Schutz, der den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen entspricht und besondere Gefährdungen berücksichtig, ist dringend notwendig.
- Dass die spanische Regierung in den laufenden Verhandlungen für ein Europäisches Abkommen über Migration und Asyl eine Position vertritt, die im Einklang mit internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte steht.
