In einem offenen Brief an den Corona-Krisenstab drücken die Unterzeichner ihre tiefe Besorgnis darüber aus, dass Hunderttausende in Deutschland keine ausreichende Möglichkeit haben, sich testen und behandeln zu lassen oder in Quarantäne zu gehen. Auch zu Informationen über das Coronavirus und die dadurch ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 haben zu viele Menschen kaum Zugang.
Ihre Zielgruppen, so die Unterzeichnenden - darunter unter anderem der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie Deutschland - seien einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt, sich anzustecken. Dazu zahlen beispielsweise Menschen, die obdachlos sind oder in beengten Wohnverhältnissen leben müssen. Sie könnten oft nicht die notwendigen Hygiene- und Selbstisolationsmaßnahmen treffen. Prekäre oder illegale Arbeitsverhältnisse führten dazu, dass sie auch mit für Covid-19 typischen Symptomen noch arbeiten gehen müssten.
Bei Nicht-Versicherten sei die Kostenübernahme von SARS-CoV-2- Tests und der Behandlung einer Erkrankung weder für Betroffene noch für Gesundheitsanbieter ausreichend und transparent geklärt. Es sei daher zu befürchten, dass Patient*innen mit Covid-19-Verdacht, die keine Versicherungskarte haben, derzeit nur getestet werden, wenn sie die Kosten selbst zahlen können.
Vor allem Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, bleiben oft unter dem Radar des regulären Gesundheitssystems. Denn Betroffene müssen aufgrund der im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen sogenannten Übermittlungspflicht fürchten, abgeschoben zu werden, wenn sie die Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung beantragen. Das Sozialamt ist in einem solchen Fall nämlich verpflichtet, die Ausländerbehörde zu informieren. Nur im Notfall gilt der sogenannte verlängerte Geheimnisschutz.
Auch ist davon auszugehen, dass Menschen ohne Krankenversicherungsschutz mit von Corona unabhängigen, chronischen Erkrankungen und akutem Behandlungsbedarf unversorgt bleiben oder sich vermehrt direkt in den - ohnehin überlasteten - Krankenhäusern als Notfälle vorstellen. Denn viele der oft ehrenamtlichen Angebote für Menschen ohne Zugang zum regulären Gesundheitssystem können ihren Betrieb angesichts der aktuellen Krise gar nicht oder nur eingeschränkt fortführen.
Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, umgehend die Kostenübernahme für Diagnostik und Behandlung für alle Menschen sicherzustellen - bei Bedarf anonym. Zudem muss eine Übermittlung von Patient*innendaten an die Ausländerbehörde verboten werden. Alle testenden und behandelnden Einrichtungen sowie deren Zielgruppen müssen darüber zeitnah informiert werden.
Für Menschen, die obdachlos sind oder mit anderen auf engem Raum leben, müssen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, in denen sie in Quarantäne gehen können. Dafür könnten zum Beispiel Apartment-Hotels oder Ferienwohnungen genutzt werden.
Informationen zur Corona-Epidemie sollen zügig bereitgestellt werden. Zudem brauchen Beratungsangebote und Anlaufstellen für besonders gefährdete Zielgruppen zusätzliche materielle Unterstützung.
„Der Zugang zu medizinisch notwendiger Diagnostik und Behandlung ist ein Menschenrecht, das dem Wohle aller dient. Das zeigt sich in dieser Epidemie besonders deutlich," sagt François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt. „Wenn die Bundesregierung die Coronakrise beenden will, muss sie die Versorgung aller Menschen in Deutschland sicherstellen."
Den offenen Brief im Wortlaut und die Liste der Unterzeichner können Sie hier nachlesen.
