Die in Gaza beobachtete Zwangsumsiedlung verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, der die gewaltsame Vertreibung der Zivilbevölkerung durch eine Besatzungsmacht verbietet. Die Maßnahmen Israels, darunter der Evakuierungsbefehl für weite Teile des Gazastreifens, haben zur Vertreibung von schätzungsweise 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens geführt. Familien wurden mehrfach gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, was die ohnehin schon schwierige Situation noch verschärft hat. Das Fehlen sicherer Wege und endgültiger Zufluchtsorte für die Geflüchteten verstößt gegen das Völkerrecht und stellt eine gewaltsame Vertreibung dar.
Wir sind entsetzt über die Aussicht auf eine vollständige Bodeninvasion in Rafah, die absolut katastrophal wäre für die als 1,5 Millionen Menschen, die sich derzeit dort aufhalten, darunter mehr als eine Million Vertriebenen, die in Rafah Schutz gesucht haben.
Die Menschen in Rafah können nirgendwo hin, da die nördlichen und mittleren Gebiete des Gazastreifens täglich bombardiert werden. Berichte über israelische Pläne, Palästinenser*innen dauerhaft aus dem Gazastreifen in andere Regionen wie die Sinai-Halbinsel oder Drittländer umzusiedeln, sind alarmierend.
Wir rufen die Regierungen in aller Welt auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um
- einen sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand mit dem Rückzug aller israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen aktiv zu verfolgen
- dafür zu sorgen, dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und den Bestimmungen des Internationalen Gerichtshofs nachkommt
- jegliche Initiativen abzulehnen und zu verhindern, die zu einer dauerhaften oder längerfristigen Zwangsvertreibung von Palästinenser*innen beitragen, und die sichere Rückkehr aller vertriebenen Menschen in den Gazastreifen zu gewährleisten, sobald die Kampfhandlungen eingestellt werden
- den sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza zu erleichtern, einschließlich lebenswichtiger Hilfsgüter und Lieferungen, um die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung, insbesondere gefährdeter Gruppen, zu decken. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, entschieden zu handeln, um die Notlage der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern und ihre Rechte nach dem Völkerrecht zu gewährleisten.
Unterzeichnende Organisationen:
ActionAid
Action for Humanity
Action Against Hunger
Ärzte der Welt
Christian Aid
Embrace the Middle East
Gender Action for Peace and Security (GAPS)
War on Want
Welfare Association
