„Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere wollen wir überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen.“ So steht es im neu verabschiedeten Koalitionsvertrag und so hatte es Ärzte der Welt gemeinsam mit dem #GleichBeHandeln-Kampagnenbüdnis gefordert. Das ist ein riesiger Erfolg, der hoffentlich bewirkt, dass die Hunderttausenden Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, künftig ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können.
Die jahrelangen zivilgesellschaftlichen Bemühungen, den Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes abzuschaffen, und der erhöhte Druck, den über 80 Organisationen und über 26.000 Unterzeichner*innen der Petition auf die Politik ausgeübt haben, hat sich ausgezahlt.
Das Recht auf Gesundheit für alle Menschen in Deutschland verwirklichen
Nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz sind öffentliche Stellen bisher verpflichtet, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus bei der Ausländerbehörde oder Polizei zu melden. Das gilt auch, wenn eine Person ohne geregelten Aufenthaltsstatus beim Sozialamt beantragen möchte, dass die Kosten einer medizinischen Behandlung übernommen werden. Damit würde der betroffenen Person also die Abschiebung drohen. Und dass, obwohl auch Menschen ohne Papiere einen gesetzlichen Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben.
Um diesen Missstand zu beheben, hatte Ärzte der Welt im Mai 2021 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Kampagne initiiert, der sich über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben. Mit einer Petition und öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Übermittlungspflicht eingeschränkt wird. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können.
Dass die künftige Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Meldepflicht überarbeiten will, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, das Recht auf bestmögliche Gesundheit für alle in Deutschland lebenden Menschen zu verwirklichen. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Ärzte der Welt und das #GleichBeHandeln-Bündnis bleiben dran und werden weiterhin von der neuen Regierung fordern, die Absichtserklärung schnell umzusetzen.
