Mehrere Hunderttausend Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht mehr von der Gesundheitsversorgung ausschließen: Das fordern 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände, darunter die Diakonie Deutschland, Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl, Amnesty International, das Katholische Forum Leben in der Illegalität und diverse Medinetze und Medibüros, sowie über 26.400 Unterzeichner*innen der Petition zur Kampagne #GleichBeHandeln.
Zum Abschluss der Kampagne haben Vertreter*innen der Organisationen die Unterschriften am 6. April an Abgeordneten der Regierungsfraktionen übergeben. Im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung sich verpflichtet, das Problem anzugehen. Nach über 100 Tagen neuer Regierung will das Kampagnenbündnis der Forderung noch einmal Nachdruck verleihen.
"Alle Menschen in Deutschland müssen zum Arzt gehen können, ohne Angst zu haben, ihre gesamte Existenz zu verlieren", so Ärzte der Welt-Direktor François De Keersmaeker. "Der Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes sorgt jedoch dafür, dass Menschen eine Abschiebung droht, wenn sie die Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung beantragen. Diesen Missstand muss die Gesetzgebung endlich beseitigen. Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht."
Neben Filiz Polat (B90/Die Grünen) und Helge Lindh (SPD) als Vertreter*innen des Innenausschusses, haben die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kirsten Kappert-Gonther (B90/Die Grünen) und Tina Rudolph (SPD), Heike Engelhardt (SPD) und Kristine Lütke (FDP) als Mitglieder des Gesundheitsausschusses die Unterschriften entgegengenommen. Als Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums und Mitglied des Haushaltsausschusses war Jamila Schäfer (B90/Die Grünen) vertreten.
"Das Recht auf medizinische Versorgung gilt für alle Menschen - unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Der Staat muss sicherstellen, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung auch in der Praxis funktioniert", fordert Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, in seiner Rede bei der Übergabe der Unterschriften. "Auch die Covid-19- Pandemie hat es uns wieder und wieder gezeigt: Gesundheit ist ein Gemeingut und der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss für alle hier lebenden Menschen sichergestellt sein."
Hintergrund:
Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, dieses Recht nicht wahrnehmen. Nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes ist das Sozialamt beim Antrag auf Kostenübernahme für eine Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit droht den betroffenen Patient*innen die Abschiebung. Die zentrale Forderung der Kampagne #GleichBeHandeln ist, die Übermittlungspflicht einzuschränken und allen Menschen - unabhängig ihres Status - zu ermöglichen, Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen.
Mehr Informationen zu Gesetz und Kampagne finden Sie unter: https://gleichbehandeln.de/
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Stephanie Kirchner
Pressereferentin
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