So haben Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland zwar formal Anspruch auf eingeschränkte medizinische Leistungen, viele begeben sich jedoch aus Angst vor Abschiebung nicht in Behandlung. Denn wenn sie einen Krankenschein für die Kostenerstattung beantragen, ist das Sozialamt verpflichtet, sie bei der Ausländerbehörde zu melden. Migrant(inn)en aus der EU wiederum haben häufig keinen Zugang, weil sie sich nicht krankenversichern können oder ihre Versicherung aus dem Herkunftsland in Deutschland nicht anerkannt wird.
Unter dem Slogan „Zugang für alle – auch in Deutschland!“ ruft die Bundesinitiative „HIV und Migration“ am Montag, dem 18. Juli, um 10:30 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Berliner Friedrichstadt-Palast auf – dieser befindet sich direkt gegenüber dem Gebäude des Bundesministeriums für Gesundheit.
Insbesondere fordert die Initiative:
- die Abschaffung der im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung,
- die gesetzliche Gleichstellung von Migrant(inn)en aus der EU im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung,
- die Streichung von § 87 Aufenthaltsgesetz, wonach Sozialämter zur Datenübermittlung an die Ausländerbehörde verpflichtet sind,
- Möglichkeiten der anonymen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen
sowie die Umsetzung der WHO-Empfehlungen zur HIV-Behandlung bei HIV-positiven Menschen ohne Papiere oder Versicherung.
Ausführliche Information über die Forderungen der Bundesinitiative „HIV und Migration“ finden Sie hier im gemeinsamen Positionspapier:
Der Bundesinitiative „HIV und Migration“ gehören HIV-Spezialist(inn)en aus Praxen, Ambulanzen und Kliniken an, ebenso Aidshilfen, Prostitutionsprojekte, Drogen-(Selbst)hilfen, Gesundheitszentren sowie viele im Feld Migration, Gesundheitsförderung und Menschenrechte aktive Organisationen, so unter anderem die Deutsche AIDS-Hilfe, die Medi-Büro, das Aktionsbündnis gegen AIDS, AIDS Action Europe und der Verband für Interkulturelle Arbeit Berlin-Brandenburg.
