Die Organisationen fordern von den politisch Verantwortlichen in der EU, den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Dieser schreibe in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten einen Ansatz fest, der darauf abziele, Menschen abzuschrecken und zurückzuweisen.
Konkret sieht der Plan vor, Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass Drittländer Migrant/innen daran hindern, Europa zu erreichen. Den Vorschlag, den die Kommission Anfang Juni vorgelegt hat, werden die Staats- und Regierungschefs diese Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren. Blaupause für den Plan ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen. Kinder sind besonders hart betroffen: Viele Hundert unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen.
Unterzeichner der Erklärung sind 104 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und Entwicklungszusammenarbeit. Der NGO-Koalition zufolge torpediere die Europäische Union mit dem Vorhaben ihre menschenrechtsbasierte Außenpolitik und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Der Plan beinhalte keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche Standards und Schutzmaßnahmen gewährleisten. Die Gefahr sei groß, dass es im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr zur Verletzung internationalen Rechts kommt. Denn dieses verbiete, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. „Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen“, heißt es in der Erklärung.
Der Kommissionsvorschlag ignoriert zudem alle Belege dafür, dass Abschreckung Migration nicht stoppt, sondern nur verlagert. Die EU-Migrationspolitik wird das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, aber das Leid schutzsuchender Menschen vergrößern, die gezwungen sind, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen. Die Nichtregierungsorganisationen zeigen sich äußerst besorgt, dass der Kommissionsplan insgesamt eine Neuorientierung bei der Verwendung von Entwicklungshilfemitteln einleitet, die künftig dafür eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen. „Dies widerspricht auf inakzeptable Weise dem Bekenntnis der EU, dass Entwicklungszusammenarbeit das Ziel verfolgt, Armut zu überwinden“, heißt es in der Erklärung.
Die Organisationen warnen zudem vor langfristig kontraproduktiven Folgen, wenn mit Ländern, in denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, Abkommen zur Migrationsabwehr geschlossen werden. Solche Abkommen „untergraben weltweit die Stellung der Menschenrechte und sorgen dafür, dass Misshandlungen und Repression fortdauern, die Menschen zur Flucht zwingen.“
Die Nichtregierungsorganisationen fordern von den politischen Verantwortlichen der Europäischen Union, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich Migration nach Europa gestalten lässt. „Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen“, warnen die Organisationen in ihrer Erklärung.
Die Erklärung im englischen Original ist passwortgeschützt unter folgendem Link verfügbar (Passwort: Oxfam): https://www.oxfam.de/ngos-eu-migration-preview
Pressekontakte:
Oxfam Deutschland: Steffen Küßner, Tel.: +49 30-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de
Amnesty International: Maria Serrano, Internationales Sekretariat, Tel: +44 20 3036 5189, E-Mail: maria.serrano@amnesty.org
Ärzte der Welt: Ute Zurmühl, Tel: +49 (0) 160 855 74 27, E-Mail: ute.zurmuehl@aerztederwelt.org
Care International: Johanna Mitscherlich, Tel: +49 (0) 176 703 301 14, E-Mail: mitscherlich@care.de
Handicap International: Dr. Eva Maria Fischer, Tel: 0176-99284135, E-Mail: EFischer@handicap-international.de
Save the Children: Claudia Kepp, Tel +49 (0)30 - 27 59 59 79 - 280, E-Mail: Claudia.Kepp@savethechildren.de
World Vision: Iris Manner, Tel.: +49 172 916 0878, E-Mail: Iris_Manner@wvi.org
